Juristische Reihe – Abmahnung

Juristische Reihe – Coronabedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

Autobahn 45: Gemeinsames Schreiben an die Bundesregierung

Märkischer Kreis. (pmk). Die Sperrung der A45 bei Lüdenscheid aufgrund der Schäden an der Talbrücke Rahmede führt zu einem Schulterschluss von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kammern, Verbänden und weiteren Beteiligten. Gemeinsame Forderungen: Neubau der Brücke in Rekordzeit, Abmilderung der Folgeschäden.

Die Sperrung der Autobahn 45 bei Lüdenscheid infolge der Schäden an der Talbrücke Rahmede ist eine Katastrophe für die Region. Darin sind sich alle einig. Diese Einigkeit wird auch in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, an die Bundesregierung und die Bundesministerien deutlich, das Landrat Marco Voge mit 41 weiteren Personen unterzeichnet hat. Zu den Unterstützern zählen neben Landräten, Bürgermeistern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch Vertreter der Kammern und Verbände. In dem gemeinsamen Appell werden das gesamtgesellschaftliche Interesse an möglichst schnellen Lösungen sowie an einer nachhaltigen Unterstützung für eine der stärksten Industrieregionen in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschlands betont. Marco Voge: „Es geht um ein starkes gemeinsames Zeichen für die gesamte Region: parteiübergreifend, einmütig, geschlossen. Es freut mich sehr, dass wir so einen breiten Schulterschluss zeigen. Vielen Dank an alle, die dieses Schreiben mittragen und unterzeichnet haben.“

In dem Schreiben werden unter anderem die bisherigen konstruktiven Zusammentreffen der beteiligten Stellen erwähnt. Gleichzeitig wird darin appelliert, gemeinsam Lösungen zu finden sowie unter Beteiligung aller politischen Ebenen und gesellschaftlicher Akteure konkrete Maßnahmen einzuleiten. Schuldzuweisungen oder die Fehlersuche in der Vergangenheit seien nicht hilfreich. Die Probleme rund um die A45-Sperrung seien von immenser Relevanz und erforderten einen nationalen Kraftakt – daher auch das Schreiben an die Bundesregierung und den Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich. Wörtlich heißt es: „Der unverzügliche Neubau der Talbrücke Rahmede (Autobahn 45) und damit die Wiederherstellung der verkehrlichen Lebensader ist von nationalem Interesse und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.“ Es gehe um die Zukunft der gesamten Region und Südwestfalens.

Voge und alle weiteren Unterzeichner stellen die Probleme dar, die die Sperrung der verkehrlichen Lebensader aufgrund der speziellen Topografie und der nicht vorhandenen Ausweichrouten für die Region bedeuten. Deutlich aufgezeigt werden „existenzielle Bedrohungen für eine der stärksten Wirtschaftsregionen“. Auch die Folgen für Anwohner und die gesamte Bevölkerung, beispielsweise durch verminderte Lebensqualität, Sicherheitsaspekte und die dauerhafte Belastung, werden in dem Schreiben dargelegt. Zu den Forderungen zählen der schnelle Neubau der Talbrücke, akute Hilfe und auch langfristige Unterstützung der Region. Die Unterzeichner und damit das breite gesellschaftliche Bündnis der Region wollen dabei nach allen Kräften unterstützen, „diese historische Aufgabe gemeinsam zu meistern“.

Resolution, Positionspapiere, Forderungskataloge Die Sperrung der Talbrücke Rahmede ist für die gesamte Region ein schwerer Schlag. Der Kreistag des Märkischen Kreises hat am 9. Dezember einstimmig eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet, der sich bereits mehrere betroffene Städte und Gemeinden angeschlossen haben. Kammern und Verbände haben Positionspapiere und Forderungskataloge verfasst. Mit dem Schreiben an die Bundesregierung wird der gemeinsame Appell gebündelt und an die höchsten politischen Stellen in Deutschland übermittelt.

Das komplette Schreiben finden Sie hier zum Download: Schreiben Bundeskanzler A45

Quelle: Pressemitteilung Märkischer Kreis

Kfz-Gewerbe: Bilanz und Ausblick zum Jahreswechsel Das Autojahr 2021 hat den Kfz-Betrieben viel abverlangt

Erst ein halbes Jahr Lockdown, dann fehlende Neuwagen wegen der Chip-Krise, ein leergefegter Gebrauchtwagenmarkt und stagnierende Serviceumsätze: Das Autojahr 2021 hat den Kfz-Betrieben viel abverlangt.

„Insbesondere die Autohäuser sind im Jahresverlauf aus dem Regen in die Traufe gekommen“, sagen der Vorsitzende der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Iserlohn, Christian Will, und der Obermeister der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Lüdenscheid, Klaus Ballauf. Erst sorgte der lange Lockdown für reduzierte Kauflaune. Und als sich im Sommer die Lage wieder langsam normalisierte, war das Angebot an Neuwagen durch den Halbleitermangel arg eingegrenzt. Bei vielen Modellen werden die Kunden deshalb laut Will und Ballauf auch weiterhin mit monatelangen Lieferzeiten rechnen müssen.

Die fehlenden Neuwagen führen zu weiterhin starker Nachfrage auf dem Gebrauchtwagenmarkt, speziell bei jungen Gebrauchtwagen. Das inzwischen deutlich reduzierte Angebot führe überdies zu steigenden Preisen. „Die wirtschaftlichen Folgen werden wir wohl erst in einigen Monaten abschätzen können“, so der Innungsvorsitzende Will.

Auch die Bilanz des Reparatur- und Servicegeschäfts in den Kfz-Werkstätten gibt nicht unbedingt Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. Obwohl die Werkstätten auch im Lockdown immer geöffnet waren, haben reduzierte Jahresfahrleistungen der Kunden dazu geführt, dass sich etwa Serviceintervalle verschoben haben und auch die Anzahl der zu reparierenden Schäden an den Fahrzeugen zurückgegangen ist. Im Bundesdurchschnitt lag die Quote der Werkstattauslastung laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in etwa auf dem Niveau des schwachen Corona-Jahres 2020, aber mit minus fünf Prozentpunkten immer noch deutlich unter dem Normaljahr 2019.

Sorgen macht den Kfz-Betrieben auch die drastische Verteuerung der Energiekosten und insbesondere natürlich der Kraftstoffpreise. Eine Forderung an die neue Bundesregierung sei es deshalb, dass die individuelle Mobilität mit dem Auto weder eingeschränkt noch verteuert werden dürfe. Außerdem ist es nach Ansicht von Innungsobermeister Klaus Ballauf notwendig, die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben vorausschauend, transparent und für die Kunden auf Jahre verlässlich zu gestalten. Dazu sollten weiterhin auch Plug-in-Hybride als Einstieg in die Elektromobilität gehören. Nicht zuletzt müssten auf nationaler und europäischer Ebene Rahmenbedingungen für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen geschaffen werden, um die Bestandsfahrzeuge auch weiterhin umweltfreundlich betreiben zu können.

Schon heute könnten viele Autofahrerinnen und Autofahrer konkret etwas für die Klimabilanz tun. „Wenn alle Fahrzeuge mit Ottomotor in Deutschland mit dem E10-Kraftstoff betankt würden, ließen sich jährlich bis zu drei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen“, so Will.

Durch den höheren Anteil an Bioethanol verursacht E10 weniger Treibhausgas-Emissionen als E5 und verringert den Verbrauch von fossilem Erdöl. In der Regel könnten alle Benziner ab Baujahr November 2010 mit E10 betankt werden. Aber auch viele ältere Fahrzeuge vertragen E10. Oft reiche ein Blick in die Tankklappe oder die Betriebsanleitung. „Im Zweifel hilft die Werkstatt des Vertrauens weiter.“, empfiehlt Ballauf.

Die Entwicklung für das kommende Jahr vorauszusagen gleicht für Will und Ballauf dem Blick in die Glaskugel. „Wenn es keinen neuen Lockdown gibt und sich die Verfügbarkeit der Neuwagen und jungen Gebrauchten wieder normalisiert, dann sollten wir die Talsohle hinter uns lassen und wieder Wachstum in unserer Branche erleben.“

Gemeinsame Erklärung zur A 45-Vollsperrung bei Lüdenscheid und zum notwendigen Neubau der Rahmede-Brücke

Mit der Vollsperrung der A 45 bei Lüdenscheid ist der Lebens- und Wirtschaftsrythmus der immer noch vom Hochwasser geschädigten Wirtschaftsregion Südwestfalen maßgeblich aus dem Takt geraten.

• Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen täglich deutlich längere Zeiten für den Weg zur Arbeit in Kauf nehmen. Die Ruhr-Sieg-Schienenstrecke und die Schienenverbindung zwischen Hagen und Lüdenscheid sind weiterhin wegen Hochwasserschäden unterbrochen und können keine maßgebliche Entlastung bringen.
• Die Einzelhandelsstandorte an den überlasteten Umleitungsstrecken leiden ausgerechnet im vorweihnachtlichen Geschäft, weil Kunden nicht die Geschäfte erreichen. Ebenso fürchten Tourismusziele, dass anreisende Gäste die Region aufgrund der Verkehrslage in und um Lüdenscheid meiden.
• Umleitungsverkehre belasten die Infrastruktur auch in kleineren Gemeinden immens und werden einen erheblichen Sanierungsbedarf nach sich ziehen.
• Gewerbliche Fahrten von Handwerksbetrieben, Taxidiensten, Pflegediensten, Kurierfahrten usw. in und zwischen den Kommunen sind gestört, Aufträge können nicht abgearbeitet werden.
• Ein Fundament Südwestfalens als stärkste Industrieregion NRWs ist der interregionale Straßengüterverkehr, für den die alte Rahmede-Brücke dauerhaft gesperrt sein wird. Das dichte regionale Wertschöpfungsnetz insbesondere der Industrie Südwestfalens hängt jedoch existenziell am reibungslosen Verkehr auf der A 45, wenn Werkstoffe und Materialien in
  verschiedenen Fertigungsstufen bspw. zwischen Hagen, Lüdenscheid, Werdohl oder Plettenberg mehrfach täglich in Pendelfahrten transportiert werden.
• Zudem sind überregionale Logistikketten getroffen, die stundengenau an Übergabepunkten in der ganzen Republik getaktet sind. Diese drohen deutschlandweit aus dem Takt zu geraten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Kunden der regionalen Industrie eher im Süden der Bundesrepublik liegen und Unternehmen um die Pünktlichkeit der bestellten Liefermengen fürchten.

  Die zukünftige Entwicklung des Wirtschafts- und Industriestandorts Südwestfalen – mit seinen ohnehin vorhanden infrastrukturrellen und demografischen Herausforderungen – hängt entscheidend davon ab, wie schnell der Neubau der Rahmede-Brücke gelingt.

  Deshalb fordern wir:

• Die Politik muss mit höchster Priorität alle Voraussetzungen für einen schnellen Neubau der Rahmede-Brücke auf der A 45 bei Lüdenscheid schaffen. Der Ersatz eines bestehenden Bauwerks darf nicht unter das übliche Genehmigungs- und Planungsregime inkl. Beschaffungsvorgaben, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellung fallen. Es muss ein
  neuer Rechts-, Genehmigungs- und Planungsrahmen in Kraft gesetzt werden, der einen schnellen Neubau der Rahmede-Brücke sicherstellt.
• Es ist eine Bündelung von Verwaltungs-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauressourcen notwendig, die politisch unterstützt und priorisiert werden muss. Die volkswirtschaftlichen Kosten, die jeden Tag, an dem der Verkehr nicht reibungslos über diese Lebensader Südwestfalens laufen kann, stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, der jetzt in Kauf genommen werden
  muss.
• Die Landesregierung muss ein Bündnis von Bundes- und Landesverkehrsministerium, Kommunen, Kreisen, Abgeordneten, Gewerkschaften, Wirtschaft und Kammern, Handwerk und weiteren Beteiligten zum Neubau der Rahmede-Brücke und weiteren baugleichen und gefährdeten Brücken entlang der A 45 ins Leben rufen.
• Für den PKW-Verkehr muss die Freigabe der A 45 schnellstmöglichst erfolgen. Die hierfür erforderlichen Arbeiten und Ressourcen müssen unverzüglich mit höchster Priorität aufgenommen bzw. zur Verfügung gestellt werden.

 

Südwestfalen im Dezember 2021

 

Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen

Ralf Stoffels
Präsident

Dr. Ralf Geruschkat
Hauptgeschäftsführer

Märkischer Arbeitgeberverband e.V.

Horst-Werner Maier-Hunke
Vorsitzender

Özgür Gökce
Geschäftsführer

Arbeitgeberverband Lüdenscheid e.V.

Dr. Frank Hoffmeister
Vorsitzender

Christian Lepping
Geschäftsführer

Deutscher Gewerkschaftsbund Region Ruhr-Mark

Stefan Marx
Regionsgeschäftsführer

Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis

Thomas F. Bock und Christian Will
Kreishandwerksmeister

Dirk H. Jedan
Hauptgeschäftsführer

Kreishandwerkerschaft Hagen

Bernd Marquardt
Kreishandwerksmeister

Dr. Michael Plohmann LL.M.
Geschäftsführer

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Westfalen e.V.

Lars Martin
Geschäftsführer

Sauerland-Tourismus e.V.

Thomas Weber
Geschäftsführer

Handwerk zeigt sich solidarisch: Märkische und sächsische Innungshandwerker spenden für Bäckerei Cramer

Manche Dinge sind unbezahlbar! Die Solidarität, die sowohl das märkische als auch das sächsische Innungshandwerk im Nachgang der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli mit der Bäckerei Karl-Ernst Cramer zeigten, gehört zweifellos dazu. Und dann ist es eben gut, dass viele Dinge sehr wohl bezahlbar sind. Unter anderem einen Backofen und einen Spiralkneter – beides der Flut zum Opfer gefallen – konnte Innungsbäcker Karl-Ernst Cramer mit Sitz an der Volme Dank der Spende in Höhe 5.000 € neu anschaffen bzw. instand setzen lassen und bereits in Betrieb nehmen. Auch die Trocknung und Sanierung der Räumlichkeiten ging mithilfe finanzieller Unterstützung leichter von der Hand.

Neben dem Betrag an sich sind es vor allem die Geschichten dahinter, die es verdienen, erwähnt zu werden: Zusätzlich zur Bäcker-Innung Märkischer Kreis steuerte Innungsmitglied Charly Grote, Inhaber der Goldbäckerei Grote, einen Großteil der Spende bei. „Das zeigt einmal mehr, was für eine starke Gemeinschaft die Innung ist.“, freute sich Geschäftsführer Jens Rodermund. Und dass der oftmals leichtfertig gebrauchten Floskel „Man sieht sich immer zwei Mal im Leben“ an dieser Stelle besondere Bedeutung zukommt, ist auch nicht selbstverständlich: Sowohl die Kreishandwerkerschaft Meißen als auch die dortige Bäcker-Innung beteiligten sich in erheblichem Maße an der Aktion.

Hintergrund sind die partnerschaftlichen Beziehungen seit dem dortigen Hochwasser im Jahre 2002, als die Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis Spendengelder sammelte und die Flutopfer unterstützte. Da war es Ehrensache, dass sich die „Meißener Freunde“, mit denen ein intensiver Austausch besteht, die Gelegenheit nicht nehmen ließen, um sich bei den heimischen Innungskollegen zu revanchieren.

Karl-Ernst Cramer konnte den Produktionsbetrieb, wenn auch mit erheblicher Verzögerung, wieder aufnehmen und die Kunden freuen sich, dass in der Schalksmühler Bäckerei wieder Brot, Brötchen und Gebäck den Weg in die Auslage gefunden haben.

Diamantener Meisterbrief für Friedel Witte

Über den Diamantenen Meisterbrief der Handwerkskammer Südwestfalen durfte sich Friedel Witte anlässlich der Mitgliederversammlung der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Iserlohn freuen, die selbstverständlich unter 2G+-Vorgaben durchgeführt wurde. Zu den ersten Gratulanten gehörten der Innungs-Vorsitzende Christian Will sowie Geschäftsführer Jens Rodermund.

Bei dieser Gelegenheit wurde Witte nach mehr als 43 Jahren aus dem Innungsvorstand verabschiedet. Seit 1978 war er unter anderem im Gesellenprüfungsausschuss und dem Ausschuss für Lehrlingswesen tätig. Diesem stand er seit 2002 als Lehrlingswart vor und engagierte sich in dieser Funktion maßgeblich für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses im Kfz-Handwerk.